Dienstag, 28. September 2010

Hartz4 Debatte

5 Euro mehr gibt es von der Bundesregierung. Das ist nicht mal der Inflationsausgleich um die Preiserhöhungen der letzten Jahre abzufangen.
Verständlicherweise sind viele über diesen Betrag empört. Unsere allerseits geliebte Ministerin Ursula von der Layen hat aber ein unfehlbares Argument gegen jede Kritik.
"Ihr geht die Hutschnur hoch wenn sie Beschwerden darüber hört. Eigentlich müsste der Satz sogar gesenkt werden. Sie findet es unverschämt das die Leute mit den 5 Euro nicht zufrieden sind da Niedriglohnempfänger schließelich mit ähnlich viel Geld auch klar kommen würden."

Ich übersetze mal:
"Dieses faule asoziale Pack von Untermenschen soll gefälligst Dankbarsein wenn wir ihnen überhaupt Geld geben und nicht einfach verhungern lassen. Und zur Ablenkung hetze ich einfach die Ausgebeuteten Niedriglohnempfänger gegen Hartz4 Empfänger." (Woran erinnern einen solche Worte?)

Und die Leute springen auch noch darauf an. Überall werden die Meinungen verbreitet das jeder H4 Empfänger einfach nur zu faul zum arbeiten ist. Wo die Jobs für 6 Millionen Menschen herkommen soll sagt keiner. Wobei nicht vergessen werden darf das diese Jobs auch bezahlt werden müssen. Das führt gleich zur nächsten Absurdität. H4 muss so niedrig sein damit die Leute motiviert sind jeden Job anzunehmen.

Das ist doch die Crux der Sache. Die H4 Leute bekommen nicht zu viel Geld, die Niedriglohnempfänger erhalten zu wenig. Unsere lieben Politiker sagen solche Sätze wie "Es kann nicht sein, das ein Hartz4 Empfänger genausoviel Geld erhält wie jemand der 40 Stunden wie Woche arbeitet."
Jepp, der Satz ist absolut korrekt. Bloß die Schlussfolgerung die sie daraus ziehen ist völlig falsch. Nicht H4 muss gesenkt werden sondern die Löhne für Leute die 40h die Woche arbeiten müssen erhöht werden. Aber dagegen arbeiteten ja massiv Lobbyverbände der Wirtschaft und zwar ziemlich erfolgreich wie man sehen kann.
Seeker (Gast) - 28. Sep, 15:22

Zahlen

Auf dem Weg zum Norma las ich auf dem Titelblatt der Bild (ich ziehe sie einer Zeitung vor) dass von dieser neuen Regelung 7,8 Mio Leute betroffen seien (wenn ich mich korrekt entsinne). Aha. Aber die Arbeitslosenzahl sinkt und alles ist wenig? Ich plädiere für mehr Transparenz auch hier.

Schokokäse (Gast) - 28. Sep, 21:43

Gut erfasst. Ohne Mindestlohn wird sich das nur gegenseitig weiter nach unten schrauben.

Bei Telepolis gibt es auch einen sehr gut geschriebenen Artikel – traurig, einfach nur traurig. Hier ein paar Kernaussagen, weshalb das eigentlich gerichtlich kaum Stand halten kann:

„Statt hier einwandfreie Daten und Zahlen anzuführen, wird erneut, wie im bereits vom BverfG gerügten Berechnungsmodell der Regelsätze, mit Unterstellungen und Annahmen gearbeitet.“

„Ebenfalls als nicht existenzsichernd betrachtet wurden Schnittblumen und Zimmerpflanzen. Auch die Verpflegung außer Haus wurde gekappt, […]“

„Obgleich das BverfG gerügt hatte, dass der Bedarf der Kinder nicht explizit berechnet wurde, hat man diesmal erneut auch Erwachsene und Kinder zusammen erfasst. Die Begründung hierfür lautet lapidar: […] Einfach gesagt: es war zu umständlich, der Aufforderung des BverfG nachzukommen, stattdessen wurde erneut zusammen erfasst und dann gemittelt, anteilmäßig verteilt usw.“

„Gerade beim Thema Garten und Pflanzen/Blumen scheint es, als würde es darum gehen, sich mehr und mehr dem physischen Existenzminimum anzunähern, nicht aber dem soziokulturellen Existenzminimum, wie es das BverfG fordert. Die Annahme, dass ALG-II-Empfänger weder über teure Werkzeuge noch über hochwertige Kleidung, für die eine chemische Reinigung erforderlich ist, verfügen bzw. diese lediglich zu Vorstellungsgesprächen anziehen, zusammen mit der Annahme, dass die alkoholischen Getränke zu ca. 90% aus niedrigpreisigem Bier oder ähnlichem bestehen, betont einmal mehr die Ansicht, dass es sich bei ALG II-Empfängern um trinkende, einfach bis schlampig angezogene Menschen handelt.“

Quelle und mehr:
„Wer will es schon schön haben? – Gärtchen, Pflanzen und das neue ALG II“
von Twister (Bettina Winsemann) am 28.09.2010 bei Telepolis:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33395/1.html

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