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Gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten (in Berlin gesetzlich seit neusten festgelegt) will die Polizeigewerkschaft gerne klagen. Sie beklagt das die Kennzeichnung die Polizisten diese gefährden würde da Kriminelle so den "privaten" Polizisten bedrohen könnten.

Das ist natürlich völliger Schwachsinn und soll das Bild vermitteln das böse Radikale über den vollen Namen des Polizisten den Kindergartenplatz seiner kleinen Tocher herausbekommen und diese dann bedrohen. Eine Geschichte für die Tränendrüsen.

Die Kennzeichnung ist anonym und soll eine Nummer behinhalten die leicht zu merken ist. Diese dient dafür das bei Dienstvergehen (wie zum Beispiel Demonstranten verprügeln) die verantwortlichen Beamten identifizierbar sind. Das Problem heute ist das man nur eine Anzeige gegen unbekannt schalten kann und am Ende es keiner der Polizisten gewesen ist. Diese Nummer ist eben nicht für Ausenstehende auf Privatpersonen zurückzuführen sondern, idealerweise, nur durch ein unabhängiges Amt.

Die andere Kritik das die billigen Anstecker gefährlich scharfe Kanten haben mag zwar berechtigt sein aber hat nichts mit der Kennzeichnungspflicht ansich zu tun.

Übrigens habe ich bei den sehr vielen Polizisten in Berlin keinen einzigen mit Namentlicher oder ähnlicher Kennzeichnung gesehen. Soviel dazu.

Heute, dem 17.8.2011 findet in meiner Stadt eine Sondersitzung des Stadtrates statt. Dies ist an sich noch nichts besonderes da öfters Sondersitzungen angesetzt werden wenn Punkte von der Tagesordnung noch nicht zu Ende bearbeitet wurden.

Außergewöhnlich ist das die gesamte Sitzung zur geschlossenen Veranstaltung erklärt wurde. Ebenso sind 2,5h der nächsten Stadtratssitzung ebenfalls geschlossen. Was dort besprochen wird? Keine Ahnung?

Geschlossene Tagesordnungspunkte sollten eigentlich die absolute Ausnahme sein und dürfen nur eingesetzt werden wenn es einen berechtigten Grund gibt die Öffentlichkeit auszuschließen. Diese Beschreibung ist nun bloß ziemlich schwammig. Als Beispiele werden gerne die Entscheidungen zu Personalsituationen aufgeführt um die Persönlichkeitsrechte dieser zu schützen aber auch die Verhandlungen mit Unternehmen damit diese vor der Konkurrenz geschützt sind. Das hat leider zur Folge das gerade in Jena keine wichtige Entscheidung öffentlich geführt wird und es nie bekannt wird welche Verhandlungen mit wem über was getätigt werden.

Meiner Meinung nach ist dies aber nicht hinnehmbar da es sich bei einer Stadt um ein demokratisches Konstrukt handelt bei dem der oberste Soverän die Bürger der Stadt sind. Mit welchen Recht werde damit wichtige Entscheidungen dem Bürger vorenthalten über die er sich nicht informieren darf.
Ein aktuelles Beispiel ist der Eichplatz der von der Stadt gerne verkauft werden möchte. Ständig bekommt man zu hören das es Investoren gibt, aber um welche es sich handelt darf man nicht wissen. Wiegen die Interessen von Unternehmen und Geschäften in Deutschland höher als die Interessen der Bevölkerung einer ganzen Stadt? Vorallen da sie am Ende mit den Konsequenzen und den Kosten leben muss.
Es könnte bei der Sitzung aber auch um ganz andere Sachen gehen: Soll ein Flughafen in Jena gebaut werden, nach Kohle unter der Universität gegraben werden, hat der Oberbürgermeister eine Affäre mit einer 16 jährigen?

Es ist völlig unklar um was sich mehrere Stunden im Stadtrat unterhalten wird und das kann nicht gesund sein für eine Demokratie.

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